Rechtliches - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der LETHOST IT SOLUTIONS (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Vertragsschluss

Die Ausgestaltung eines Vertrages erfolgt durch den elektronischen Geschäftsverkehr mittels der Webseite oder durch andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail. Der Vertrag kann zudem mündlich geschlossen werden.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Leistung diese nicht zu erbringen.

Preise, Versandkosten und Rücksendekosten

Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Neben den Endpreisen können je nach Versandart zusätzliche Kosten anfallen. Im Falle der Ausübung eines etwaigen Widerrufsrechts durch den Kunden trägt dieser die Rücksende- und Rückabwicklungskosten.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Überweisung, Rechnung, Lastschrift, Zahlungsdienstleister (PayPal, Mollie), Prepaid. Prepaid ist ein Modell, bei dem der Kunde im Voraus bezahlt und ein Guthaben auflädt, bevor digitale Produkte genutzt werden können. Die Produkte verfügen stets über eine festgelegte Laufzeit. Nach Ablauf der Laufzeit wird das Konto nicht weiter belastet. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Produkt zu verlängern. Weitere Zahlungsarten können angeboten werden. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für eine Zahlung enthält und per E-Mail oder postalisch verschickt wird, auf das Konto vorab zu überweisen. Sofern eine Einzugsermächtigung durch den Kunden unterzeichnet wurde, wird der fällige Betrag wenige Tage nach Rechnungserstellung von dem Konto des Kunden eingezogen. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, den ausgewiesenen Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, sofern auf der Rechnung keine abweichenden Angaben vermerkt sind.

Nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist, welche somit kalendermäßig festgelegt ist, gerät der Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis basiert, wird hiermit ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden ist nur möglich, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann auf Anfrage eine Finanzierungsmöglichkeit angeboten werden.

Sollten durch den Kunden verursachte Gebühren oder Schäden entstehen, ist dieser zur entsprechenden Zahlung verpflichtet. Bei Rücklastschriften aufgrund unzureichender Kontodeckung oder fehlerhafter Angaben seitens des Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese Bearbeitungsgebühr ist vom Kunden zu tragen.

Lieferbedingungen

Die Waren werden unverzüglich nach Eingang der bestätigten Zahlung versandt. Die Versandzeit beträgt im Durchschnitt maximal 3 Tage. Im Fall digitaler Angebote erfolgt die Bereitstellung unmittelbar nach Bestellung. Der Anbieter verpflichtet sich zur Auslieferung spätestens am 14. Tag nach Eingang der bestätigten Zahlung. Die reguläre Lieferzeit beträgt 4 Tage, sofern in der Artikelbeschreibung keine abweichenden Angaben gemacht werden. Der Anbieter versendet die Bestellung entweder aus seinem eigenen Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist, oder die Bestellung wird von einem Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort verfügbar ist. Der Kunde wird umgehend über etwaige Verzögerungen informiert.

Sofern der Anbieter aufgrund anhaltender Lieferhindernisse, insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder fehlender Lieferung von eigenen Zulieferern trotz rechtzeitiger Absicherungsmaßnahmen, nicht in der Lage ist, die Leistung zu erbringen, behält er sich das Recht vor, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird unverzüglich darüber informiert, und geleistete Zahlungen, insbesondere aufgrund empfangener Leistungen, werden zurückerstattet.

Gewährleistung

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht gemäß den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Soweit hiervon abgewichen wird, gelten die Regelungen der vorliegenden AGB. Bei Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr begrenzt. In Fällen von Neuwaren behält sich der Anbieter vor, zwischen Reparatur oder Neulieferung als Nacherfüllungsmaßnahme zu wählen. Für Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung bei Unternehmern ausgeschlossen. Bei Verbrauchern wird die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren auf ein Jahr begrenzt. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist. Ebenso bleibt diese Regelung für Schadensersatzansprüche bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens des Anbieters oder dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unberührt. In allen übrigen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Vertragsgestaltung

Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Kunden über, bzw. bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den gewählten Dienstleister. Der Vertragstext wird durch den Anbieter gespeichert. Eine direkte Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf den gespeicherten Vertragstext besteht nicht.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Die Bestimmungen für Fernabsatzverträge finden auf Unternehmer keine Anwendung. Daher steht diesen Kunden kein Widerrufsrecht gemäß den Vorschriften für Fernabsatzverträge zu. Ein derartiges Widerrufsrecht wird seitens des Anbieters nicht gewährt. Der Kundendienst ist Montags bis Freitags zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: LETHOST IT SOLUTIONS, Lennard Beljanin, Maisweg 15, 49716 Meppen, +49 (0) 5931 5968954, info@lethost.de. Erweiterter Support ist rund um die Uhr, sieben Tage die Woche verfügbar.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nicht aus den nachfolgenden Gründen etwas Abweichendes hervorgeht. Diese Ausschlussklausel gilt ebenso für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht. Vorstehende Regelung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks unerlässlich ist. Ebenso bleibt diese Regelung für Schadensersatzansprüche bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens des Anbieters oder dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unberührt.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten des Kunden gegenüber dem Anbieter bedarf dessen ausdrücklicher Zustimmung, es sei denn, der Kunde weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nach.

Sprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Die weiteren Vertragsbeziehungen werden ebenfalls in deutscher Sprache durchgeführt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Gerichtsstand ist im Falle von Streitigkeiten mit Kunden, die nicht Verbraucher, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, der Sitz des Anbieters.

Datenschutz

Im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden seitens des Anbieters Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies erfolgt im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Anbieter ist gesetzlich dazu verpflichtet oder der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt. Werden Dritte zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschaltet, erfolgt die Verarbeitung gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Die vom Kunden im Rahmen einer Bestellung bereitgestellten Daten werden ausschließlich für die Kontaktaufnahme innerhalb des Vertragsverhältnisses und ausschließlich für den angegebenen Zweck verarbeitet. Die Daten werden nur soweit erforderlich an das Versandunternehmen weitergegeben, das die Lieferung der Ware durchführt. Die Zahlungsdaten werden an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten den Anbieter treffen, kann die Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs der Internetseite des Anbieters werden anonymisierte Daten protokolliert, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und aufgerufene Seiten. Der Kunde kann im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine kostenlose Auskunft über seine personenbezogenen Daten erhalten. Für Anfragen zur Löschung, Korrektur oder Sperrung von personenbezogenen Daten sowie zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: LETHOST IT SOLUTIONS, Lennard Beljanin, Maisweg 15, 49716 Meppen, +49 (0) 5931 5968954, info@lethost.de.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Umsetzung der ODR-Richtlinie

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Online-Streitbeilegungs-Verordnung (ODR-VO) stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Im Sinne von § 36 Absatz 1 Nr. 2 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird darauf hingewiesen, dass keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen besteht.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

Geistiges Eigentum

Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den vom Anbieter bereitgestellten Produkten, Dienstleistungen und Inhalten verbleiben beim Anbieter.

Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Kunden werden rechtzeitig über etwaige Änderungen informiert. Sofern der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

Schriftform

Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.